Klimanotstand- was ist das eigentlich?

Ein Notstand klingt erst mal sehr ernst. Aber was hat es mit einem Klimanotstand denn eigentlich auf sich?

Kiel hat es gemacht, Tönisvorst auch und Basel sowieso. Hä, mag sich die eine oder andere jetzt fragen, was haben diese drei Städte denn gemeinsam?
Die Antwort klingt auf den ersten Blick etwas erschreckend: In allen drei Städten wurde ein Klimanotstand ausgerufen. Und auch in anderen Städten hat sich das Anliegen vieler Bürger_innen durchgesetzt oder es wird zumindest darüber diskutiert, wie man dem Klimawandel auch auf lokaler Ebene die Stirn bieten kann. Damit reagieren Politiker_innen auf Forderungen verschiedener Initiativen (neben „Fridays for Future“ und „Parents for Future“ sind auch unterschiedliche kleine lokale Gruppen daran beteiligt) und erklären sich bereit, klimapolitische Fragen und Aspekte in ihre Politik mit einzubinden.
Doch nicht nur in Deutschland oder der Schweiz wird der Klimanotstand ausgerufen, die britische Regierung verkündete gar einen nationalen Klimanotstand.

Es wird ernst
Aber was kann man sich unter einem Klimanotstand überhaupt vorstellen? Wer sich ein bisschen umschaut, ist zunächst beruhigt, denn um einen „echten“ Notstand im rechtlichen Sinne handelt es sich bei dem Klimanotstand nicht. So ein rechtlicher Notstand wird ausgerufen, wenn es um die Abwehr von Gefahren für das öffentliche Leben geht, die unmittelbar bevorstehen. So eine Gefahr könnte zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder ein Krieg sein. Wenn die Regierung einen Notstand ausruft, heißt das in der Regel, dass Gesetze und Normen, die unser Miteinander bestimmen, vom Staat abgewandelt werden dürfen. Das heißt, dass in solchen Krisensituationen einige Regeln aufgeweicht werden können, sofern der Staat meint, dadurch für mehr Sicherheit zu sorgen.
Dass der Klimanotstand nicht bindend ist, heißt also, dass es noch nicht so ernst ist, oder? Auch wenn der Klimawandel keine einzelne Naturkatastrophe ist, ist er (und damit wir) in großen Teilen dafür mitverantwortlich, dass diese sich häufen. Darüber hinaus empfinden viele Menschen ihn inzwischen als echte Bedrohung für Leib und Leben. Der Begriff Notstand ist an dieser Stelle daher gar nicht mal so schlecht gewählt.
Die Idee, einen Klimanotstand tatsächlich von institutioneller Seite aus ausrufen zu lassen, kommt aus Australien. Wie wir gesehen haben, hat das Wort Notstand für viele Menschen eine sehr negative Bedeutung und soll dadurch auf den Ernst der Lage aufmerksam machen.

Das bewirkt der Klimanotstand
Anders als bei „normalen“ Notständen geht es den Städten und Kommunen beim Klimanotstand aber in erster Linie darum, den Klimawandel in ihre politischen Entscheidungen mit einzubeziehen und nicht, plötzlich von Gesetzen Abstand zu nehmen, um das öffentliche Leben zu schützen. Vielmehr sagen die Regierungen mit dem Ausruf eines Klimanostands, dass der Klimawandel immer mitgedacht werden soll, wenn Entscheidungen getroffen werden. Im Idealfall würde dann jedes Mal die Alternative gewählt, die ökologischer ist und die Umwelt schont. Schließlich können auch viele kleine Entscheidungen schon etwas gegen den Klimawandel bewirken- oder diesen befeuern.
Und noch etwas unterscheidet den Klimanotstand von anderen Notstand-Situationen: Anders als bei einem ausgerufenen Notstand im Fall einer Naturkatastrophe oder eines Krieges handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die von oben kommt, sondern um eine, die durch die unermüdliche Arbeit vieler Initiativen vorangebracht wird. Die Bürger_innen melden sich bei den Politiker_innen um zu sagen, dass die Situation ernst ist und etwas unternommen werden muss- und nicht andersherum.

Und wie geht's weiter?
Ob die Versprechen der Bürgermeister_innen und Stadträte nun allerdings tatsächlich gravierend auf politische Entscheidungen einwirken, oder ob es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt, bleibt abzuwarten. Sinn der Sache ist schließlich nicht, schon geplanten Projekten einen neuen Anstrich zu geben. Dass Städte und Kommunen bei ihrer Entscheidungsfindung immer mehrere Interessen im Blick behalten müssen, macht die Lage sicherlich nicht einfacher. Und auch schon bestehende Verträge mit Unternehmen können nicht so einfach über den Haufen geworfen werden.
Für die Initiativen und Bündnisse, die sich für einen Klimanotstand einsetzen, bleibt aber die Hoffnung, dass Kommunen und Städte den Klimanotstand als Chance sehen, hartnäckig an ihren Klimazielen festzuhalten und dafür neue und ambitioniertere Projekte auf den Weg zu bringen.
Dass die Selbstverpflichtung, etwas gegen den Klimawandel zu tun, etwas bewirken kann, zeigt das Beispiel Konstanz. Die Stadt hat als Konsequenz aus dem Klimanotstand gleich ein ganzes Bündel neuer Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Klimawandel als Gefahr ernstnehmen und ihm gleichzeitig entgegenwirken. Unter anderem ist darin festgehalten, dass die Energieversorgung neuer Gebäude möglichst klimaneutral zu gestalten ist und dass stadtweit am Mobilitätskonzept gearbeitet werden muss.

Wenn mehr Gemeinden und Städte sich durch einen Klimanotstand dazu berufen fühlen, den Klimawandel in ihre Politik mit einzubeziehen, dann wird aus dem Notstand vielleicht bald ein neuer Hoffnungsschimmer fürs Klima. ;-)

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Autorin / Autor: Karla Groth - Stand: 6. Juni 2019
 
 

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