Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind nicht überraschend, dafür umso erschütternder. Eine gesichert rechtsextreme Partei hat erstmals seit 1945 eine Wahl in Deutschland gewonnen. Auch wenn die absolute Mehrheit knapp verfehlt wurde, ist dies ein historisches Ereignis, allerdings nicht im positiven Sinne. Die Stimmen aus dem Ausland zeigen, dass das auch anderswo so wahrgenommen wird. Klar, die AfD-Unterstützer Elon Musk ("Gut gemacht") und Victor Orbán feiern die Ergebnisse, doch der Großteil blickt besorgt auf ein Land, das aus der Geschichte offenbar nichts gelernt hat. Viele Kommentare ziehen Parallelen zum Aufkommen des Nationalsozialismus. Zu Recht! Eine Partei hat das Rennen gemacht, die mit Hetze und Rassismus, mit Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, anderem Glauben, anderer Hautfarbe und anderen politischen Überzeugungen auf Stimmenfang gegangen ist. Eine Partei, die mit ihrer Politik unsere Verfassung von Grund auf in Frage stellt, die sich demokratisch wählen und von Steuergeldern finanzieren lässt, aber mit ihrem Wahlprogramm stetig daran arbeitet, die Demokratie und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuhöhlen. Das können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen. 

Ob die AfD in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit bekommt, die Regierung zu stellen und ihre irrsinnigen und teilweise auch rechtswidrigen Wahlversprechen auch nur ansatzweise umzusetzen, ist noch unsicher. Außer dem BSW haben alle eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen. Ob als starke Opposition oder tolerierte Minderheitsregierung, die AfD wird eine menschenfreundliche Politik und eine tolerante Gesellschaft in Sachsen Anhalt sehr erschweren.

Auf Menschen in Sachsen-Anhalt, die queer sind, Migrationshintergrund haben, behindert sind, sich für Demokratie, Gleichberechtigung, Inklusion und gegen Nationalismus stark machen, werden schwere Zeiten zukommen. Sie brauchen Unterstützung und Rückhalt, von allen, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen.

Die Bedrohung, dass die AfD auch weitere Landtagswahlen für sich entscheidet und damit Stimmung für die Bundestagswahlen am 25. März 2029 macht, ist real.

Es ist Zeit aufzuwachen und dagegenzuhalten, wenn ihr weiterhin in einer freiheitlichen Demokratie leben wollt, in der Menschenrechte geachtet werden. Verzweifeln und Resignieren sind keine Optionen!

Diskutiert und widersetzt euch, bleibt respektvoll, engagiert euch und wählt Parteien, die sich für Menschen stark machen statt für Ideologien. Wenn ihr unzufrieden mit der Politik seid und euch in keiner Partei zuhause fühlt, gründet selbst eine. Das ist euer demokratisches Recht! Unterstützt Initiativen, die sich für die Grundrechte und Demokratie einsetzen. Gebt ihnen Likes, spendet und beteiligt euch. Geht demonstrieren und setzt ein Zeichen gegen Rassismus, Hetze und Menschenfeindlichkeit. Es sind bereits bundesweit Demonstrationen für die nächsten Tage und Wochen geplant.

Bundesweite Aktionen für Demokratie

• www.demokrateam.org