ACTA ad acta!

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen wurde abgelehnt

Die gestrige Entscheidung im Europaparlament sorgte für Jubel unter den Internet-Aktivisten: Mit nur 39 für und 478 Gegenstimmen wurde das ACTA-Abkommen abgelehnt. Massenweise und europaweit waren in den vergangenen Monaten die Gegner des Vertrags auf die Straße gegangen. Sie kritisierten die Geheimniskrämerei um die Verhandlungen und fürchteten um ihre Freiheit im Internet und um Bürger- und Verbraucherrechte. Die Ablehnung ist ein Sieg für all diejenigen, die protestiert, und so eine wichtige Rolle bei dessen Ablehnung gespielt hatten.

Auch NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ freuen sich über die Entscheidung, hatten sie doch befürchtet, ACTA könne den Einsatz von Generika behindern und diese mit gefälschten Medikamenten gleichstellen. Generika sind Arzneimittel, die einem auf dem Markt befindlichen und als Markenzeichen eingetragenen Präparat in der Zusammensetzung gleichen, in der Regel aber billiger angeboten werden als diese (Quelle: Duden). Dabei ist der Einsatz der legalen und qualitätsgeprüften – und wesentlich billigeren -  Nachahmer-Medikamente in den ärmeren Regionen der Welt für viele die einzig bezahlbare Behandlungsmöglichkeit.

Die Ablehnung ACTAs bedeutet jedoch nicht, dass es kein neues EU-Abkommen zum „Schutze geistigen Eigentums“ geben wird. Zwar wird das laut EU-Kommission so schnell nicht der Fall sein, aber an der nächsten Richtlinie namens Ipred2, die eigentlich schon 2007 verabschiedet werden sollte und ähnlich wie ACTA für Protest unter den Netzaktivisten gesorgt hat, wird wohl bereits gearbeitet. Denn solch einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden, wie er durch Piraterie verursacht wird, wollen die Unternehmen natürlich nicht hinnehmen.

Autorin / Autor: Nanna - Stand: 5. Juli 2012