Nach der Abstimmung zur Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel stand im Oktober - eigentlich - eine weitere äußerst umstrittene Abstimmung in der EU auf der Tagsordnung. Der Entwurf zur "Chatkontrolle", der schon seit vielen Monaten sehr kontrovers in der EU diskutiert wird, sah die Möglichkeit vor, private digitale Kommunikation flächendeckend und anlasslos (also ohne einen bestehenden konkreten Verdacht) auf Hinweise zu Straftaten wie Kindesmissbrauch zu durchforsten. Anbieter wie WhatsApp oder Signal sollten dann verpflichtet werden, die Kommunikation der Nutzer:innen - vor der Verschlüsselung - zu scannen.

Verhandlungen erstmal gescheitert

Im aktuellen Enwturf ist nicht vom tatsächlichen Mitlesen der Kommunikation die Rede, sondern von einem Scannen durch KI-basierte Programme, bei dem vor allem Bilder, Videos (ohne Ton), und URLs - also Verlinkungen auf Websites überprüft werden. Text- und Audio-Nachrichten sollten demnach erstmal unangetastet bleiben. Dennnoch gäbe es teilweise ein Unterlaufen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, was dem Versprechen der Messenger-Dienste, dass nur Sender:innen und Empfänger:innen wissen, was in der Nachricht steht, widersprechen würde. Dänemark, das den neuen Vorschlag eingebracht hat, sowie Italien, Spanien und Frankreich wollen zustimmen. Polen, Österreich und die Niederlande sind dagegen. In Deutschland hat sich das Bundesjustizministerium nun deutlich gegen das Vorhaben gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen", sagte Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Wenn es bei dem Nein aus Deutschland bleibt, wird das Gesetz vermutlich nicht die nötige Mehrheit finden. Die Verhandlungen gelten darum aktuell als gescheitert.

Folgenschwerer Eingriff in die Grundrechte

Eine erfreuliche Botschaft für die Nutzer:innen, für den Datenschutz und auch die zahlreichen Initiativen, Verbände und Akteur:innen, die das Vorhaben scharf kritisieren.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) etwa warnt vor einem folgenschweren Eingriff in die Grundrechte und fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft klar und konsequent abzulehnen. Christine Regitz, Präsidentin der GI und Vizepräsidentin bei SAP SE, erklärt dazu: „Ein Scannen sämtlicher privater Kommunikation widerspricht fundamental dem im Grundgesetz verbrieften Briefgeheimnis. Sichere Kommunikationswege aufzulösen bedeutet den Weg in eine Überwachungsgesellschaft und ist ein massives Sicherheitsrisiko."