"Kinder haben was zu sagen"

Weltkindertag: Kinderhilfswerk und UNICEF fordern mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

"Kinder dürfen zwar neben Politikern in die Kamera lächeln und einmal die Hand schütteln. Aber institutionalisierte Mitwirkung an politischen Entscheidungen – das geht vielen Erwachsenen zu weit." Mit dieser Kritik will das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF zum heutigen Weltkindertag, die Erwachsenen-Welt wachrütteln und fordert, die politische Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben. Zwar dürfen Kinder und Jugendliche sich laut Sozialgestzbuch "an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe" beteiligen. Doch der Wirkungsbereich von Kindern gehe über den Rahmen der Jugendhilfe hinaus. Daher müsse das Recht auf Beteiligung auf Bundesebene ebenso zum Beispiel im Baugesetzbuch verankert werden.

Wo Kinder und Jugendliche mitreden dürfen
In einigen Kommunen in Deutschland scheint der Anspruch auf Kinderbeteiligung nicht so unmöglich zu sein, wie viele es immer behaupten, denn dort werden Kinder bereits an Diskussionen und Entscheidungen beteiligt. Auf Kinderforen werden Anliegen und Forderungen den Vertretern der kommunalen Verwaltung und Politik präsentiert, so zum Beispiel vom Münchner Kinder- und Jugendforum. In einer ganzen Reihe von Kommunen gibt es darüber hinaus Kinder- und Jugendparlamente, wie zum Beispiel in der nordrheinwestfälischen Stadt Hilden. Die Abgeordneten dieser Parlamente werden meist über Schulen und Vereine gewählt. In Berlin-Tempelhof-Schöneberg gehen die Beschlüsse des Kinderparlaments als formale Anträge in die Bezirksversammlung ein. Ein weiteres Beispiel für innovative Kinderbeteiligung ist die Spielleitplanung, wie sie etwa in Dortmund, Regensburg oder Mannheim durchgeführt wird.

Bestes Mittel gegen Poltikverdrossenheit: Beteiligung
Dass Kinder und Jugendliche durch solche Beteiligungsprozesse unmittelbar Demokratie erleben und erlernen können, liegt auf der Hand. Wenn sie sich selbst als aktiv gestaltende Mitglieder der Gesellschaft erfahren, ist es auch wahrscheinlicher, dass sie sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung ihres Umfelds beteilgen und nicht als "politikmüde" BürgerInnen enden, die nicht mal zur Wahl gehen. Wer die Auswirkungen seines Engagements sieht, identifiziert sich auch mit dem Ergebnis.

Damit Erwachsene Kindern und Jugendlichen zuhören, sie mit ihrem Wissen ernst nehmen, und sie als Expertinnen und Experten in eigener Sache ansehen, stellen Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland unter dem Motto „Kinder haben was zu sagen!“ folgende Forderungen:

  • Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler bei der Raumgestaltung sowie bei der Unterrichtsgestaltung.
  • Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Beteiligungsprozessen der Stadtplanung.
  • Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung als MUSS-Bestimmung in den Gemeindeverordnungen und im Baugesetzbuch.
  • Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern im Grundgesetz, damit in Deutschland alle einfachen Gesetze, Verordnungen, Verfahren und Gerichtsurteile in Übereinstimmung mit den Rechten des Kindes stehen.

Anlässlich der Eröffnung des Weltkindertagfestes erklärt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung macht Deutschland zu einem kinderfreundlicherem Land. Denn das Motto des Festes „Kinder haben was zu sagen“ müssen wir ernst nehmen: Wir brauchen mehr Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in der Schule, bei der Stadtplanung und in den Kommunen. Die Beteiligung muss in den Gemeindeordnungen und im Baugesetzbuch verbindlich aufgenommen werden, und als Kinderrecht endlich im Grundgesetz verankert werden“.

Hintergrund des Festes ist das Ziel, die Rechte der Kinder in Deutschland zu stärken. In diesem Jahr machen Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF mit dem Motto „Kinder haben was zu sagen“ darauf aufmerksam, dass Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, das Recht auf Beteiligung, mehr Beachtung finden muss.

Stand: 20. September 2011
 
 
 

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