„Das ist auch unser Land“

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau: Das Netzwerk neue deutsche organisationen stellt ein Manifest für eine plurale Gesellschaft vor

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, bekundeten Politiker_innen aller Bundestagsparteien ihr Entsetzen und Beileid. In den Tagen danach fanden in Hanau und vielen weiteren Städten Mahnwachen statt, und die Presse stellte - wie oft bei solchen Taten - zunächst den Täter in den Mittelpunkt. Was war das für ein Mensch? Welche Waffe benutzte er? Welche Gesinnung hatte er? Schnell wurden Stimmen laut, dass es sich um einen "verwirrten Einzeltäter" mit "kruden Verschwörungstheorien "handelte, aufgestachelt von rechtsextremen Positionen, die unter anderem auch von der AfD in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Dass es aber bei solchen Taten nicht nur um einen Einzelfall/-täter geht, sondern dass Menschen mit Migrationsgeschichte tagtäglich verschiedenste Formen von Rassismus und Ausgrenzung erleben, darauf weisen seit vielen Jahren Migrantenorganisationen hin, ohne wirklich gehört zu werden.

Einen Tag nach dem Attenat trafen sich in Berlin rund 100 Vereine und Projekte aus dem bundesweiten Netzwerk neue deutsche organisationen e.V. zum fünften Bundeskongress. Die Mitglieder sind unter anderem Nachkommen von Arbeitsmigrant_innen und Geflüchteten, jüdische, muslimische und andere dialogsuchende Engagierte, manche bezeichnen sich als Person of Color, Bindestrich-Deutsche, Schwarze Deutsche, Sinti & Roma und vieles mehr. In diesen Kongressen geht es darum, dass Minderheitenangehörige rund eine Woche vor dem Nationalen Integrationsgipfel ihre Themen selbst bestimmen und gemeinsame Positionen gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland formulieren. Kurz vorher stellte der Vorstand ein Manifest für eine plurale Gesellschaft vor, in dem es auch um den Umgang mit rassistischen Angriffen geht.
Darin heißt es: „Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, muss sich der Staat schützend vor sie stellen und seiner Fürsorgepflicht nachkommen – ohne Wenn und Aber. Parteien wie die AfD, die sich explizit und programmatisch für die Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten einsetzen, schüren Angriffe und widersprechen demokratischen Grundsätzen – egal, ob sie gewählt sind oder nicht."

Rassistische Angriffe waren schon immer da
Allerdings macht das Netzwerk auch darauf aufmerksam, dass verbale und körperliche Angriffe auf Schwarze Menschen und People of Color schon immer da waren. Nur seien sie in letzter Zeit massiv gestiegen: Fast täglich gibt es tatsächliche oder angedrohte Angriffe auf Moscheen, jüdische Einrichtungen, Journalist_innen, Rechtsanwält_innen und auch Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und auf offener Straße angepöbelt werden. Insgesamt über 1.900 islamfeindliche Straftaten zählte die deutsche Kriminalstatistik allein in den Jahren 2017 und 2018, und ein breite öffentliche Debatte dazu fehle bislang.

Enttäuschung über demokratische Parteien
Viele aus dem Netzwerk neue deutsche organisationen sind enttäuscht von den demokratischen Parteien, da viele, statt eine eindeutige, demokratische Haltung zu zeigen, seit Jahren Rhetorik und Inhalte von Rechtsradikalen übernähmen. Wenn der Innenminister Horst Seehofer sage, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und ein Jahr später „Migration ist die Mutter aller Probleme“, dann biete er ganz klar den Nährboden für Rassismus – doch eben nicht nur er", erklärte auch Ferda Ataman am 23. Februar im Deutschlandfunk. Sie ist Ko-Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher“.

Zuhören und miteinbeziehen
Wer nach Lösungen suche, müsse Migrant_innen, Schwarzen Menschen und People of Color (BPoC) zuhören und ihre Erfahrungen und Bedarfe miteinbeziehen. Denn Rassismus zeige sich nicht erst, wenn einer zur Waffe greift, sondern bereits dann, wenn Angriffe auf BPoC als „fremdenfeindlich“ bezeichnet werden. „Das ist auch unser Land“, heißt es im Manifest.

Radikale Reformen nötig
Deshalb fordern die Mitglieder, endlich eine konsequente Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus zu erarbeiten und Rechtsextremismus konzentriert zu bekämpfen. Neben einem verbrieften Recht auf Teilhabe, einem neuem Wahlrecht, das einem modernen Migrationsland entspricht und einem erweiterten Staatsangehörigkeitsrecht, seien aber auch im Bildungssystem radikale Reformen nötig. Wenn rund 40 Prozent der Kinder, die in die Schule kommen, einen sogenannten Migrationshintergrund haben, sei es an der Zeit, dass im Unterricht die Geschichte des Einwanderungslands präsenter werde und Lehrpläne explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingingen.

Mehr Sichtbarkeit und Repräsentation
Schließlich fordert das Manifest auch mehr Sichtbarkeit von Schwarzen Menschen und People of Color in öffentlichen Bereichen: "Wenn in Medien oder in der Politik von einem kollektiven, inländischen 'wir' die Rede ist, sind wir oft nicht inbegriffen. Sogar unsere Daseinsberechtigung wird immer wieder diskutiert. Wir finden, da gibt es nicht zu diskutieren. Das ist auch unser Land. Und wir machen es erst zu dem, was es ist: eine postmigrantische Gesellschaft in einer demokratischen Republik."

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Autorin / Autor: Redaktion/ Pressemitteilung - Stand: 25. Februar 2020