Kein Klimaschutz mit Heimatschützer*innen?!

Studie zur Europawahl untersuchte, wie der wachsende Einfluss von Rechtspopulisten die Klima- und Energiepolitik zunichte macht

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt, bei der laut der Eurobarometer-Umfrage rechte und euroskeptische Parteien mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen könnten, das sind rund 22 Prozent. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Neben ihren fremdenfeindlichen und Europa ablehnenden Einstellungen, äußern viele der Anhänger_innen auch kritische Positionen gegenüber der Klima- und Energiepolitik.

Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel

Die Berliner Denkfabrik adelphi analysierte die Wahlprogramme, Statements und das Abstimmungsverhalten der 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas und fand dabei heraus, dass zwei Drittel ihrer Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen stimmen. Im Europäischen Parlament, kommt sogar die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische Nationale Sammlungsbewegung, italienische Lega, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen konsequent gegen klimapolitische Politikvorlagen. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Mit wachsenden Zustimmungswerten gewinnen die Abgeordneten rechtspopulistischer Fraktionen mehr Einfluss im Parlament mit längeren Redezeiten und höheren finanziellen Mitteln. Außerdem dürfen sie Anträge einbringen und Vorsitze der Ausschüsse übernehmen.

Rechtsruck in Europa?

„Mit dem Zuwachs der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wächst auch das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Multilateralismus, einer kritischen Zivilgesellschaft und Klimawissenschaft sowie gegenüber der freien Presse und der unabhängigen Gerichtsbarkeit“ sagt Alexander Carius, Geschäftsführer von adelphi. Die Gefahr sei, dass auch demokratische Parteien populistische Erwartungen erfüllen wollten und die Argumente der Rechtspopulisten übernähmen, womit es insgesamt zu einem Rechtsruck in Europa komme. "Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen. Die Zukunft der Europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand“, so seine Einschätzung.

Führt Klimapolitik zu höheren Energiepreisen und belastet ärmere Haushalte?

In der Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wird Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik stilisiert: Klimapolitik führe zu höheren Energiepreisen und belaste einkommensschwache Haushalte und Unternehmen. Die Auswirkungen des Klimawandels in Europa durch klimabedingte Extremwetterereignisse werden von Rechtspopulisten hingegen ignoriert.

Was dagegen helfen könne, sei die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Klimapolitik stärker zu thematisieren, damit sie nicht zur "Munition für rechtspopulistische Agitation“ wird, sagt Stella Schaller, Projektmanagerin bei adelphi. „Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“

Und es ist auch wichtig, dass viele Demokrat_innen zur Europawahl gehen, um den Einfluss dieser populistischen Parteien zu stoppen! Denn wie man sieht, zählt jede Wahl - auch solche, deren Einfluss auf den eigenen Alltag man oft nicht auf den ersten Blick erkennen kann. Wie man sieht haben Rechtspopulist_innen offenbar nicht nur etwas gegen multikulturelle Gesellschaften, sondern blockieren offenbar auch klimafreundliche Ideen, die zur Rettung des Planeten beitragen könnten.

Die Studie „Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe” wurde am 26. Februar in Berlin und am 27. Februar in Brüssel vorgestellt.

Quelle:

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Autorin / Autor: Redaktion/ Pressemitteilung
 
 
 

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