Wer als Frau, Migrant_in oder Arbeiter_in oder mit allen drei Eigenschaften zusammen als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einzieht, setzt sich typischerweise zunächst mehr für die Belange ihrer Gruppe ein. Dieses Engagement hält aber nicht ewig, denn nach einigen Jahren, so zeigt eine aktuelle Studie der Universitäten Konstanz, Basel, Genf und Stuttgart, wenden die meisten von ihnen sich (auch) anderen Politikfeldern zu. Der Grund dafür seien karrierebedingte Anreize für die Abgeordneten.

„Der Bundestag verkörpert wie kein anderes Gremium „die“ Demokratie ebenso wie „die“ Politik in Deutschland“, erläutert Christian Breunig, der die Studie konzipierte. „Aber seine Zusammensetzung steht immer wieder in der Diskussion. Man hört und liest ständig, dass gesellschaftlich benachteiligte Gruppen im Bundestag zu wenig repräsentiert seien: Junge Menschen, Frauen, Migrant_innen, Arbeiterkinder. Dafür gebe es zu viele „alte weiße Männer“, Juristen und Lehrer. Wir wollen wissen: Inwiefern repräsentieren diese rund 700 Personen wirklich die diverse Gesellschaft des Landes?“ 

*Wie Abgeordnete Bevölkerungsgruppen repräsentieren*
Schon der Begriff der Repräsentation selbst ist kompliziert. Man könne eine Gruppe auf zwei Arten und Weisen vertreten. Werden verschiedene Gruppen im Bundestag einfach dadurch ‚repräsentiert‘, dass Gruppenangehörige dort Abgeordnete sind, spreche man in der Forschung von deskriptiver Repräsentation, sprich, die Menschen sind einfach dort anwesend. Werden aber Gruppeninteressen aktiv im parlamentarischen Prozess eingebracht, spricht die Forschung von sogenannter substanzieller, also inhaltlicher  Repräsentation, erklärt Breunig.

Schaut man sich an, welche Gruppen im Bundestag vertreten sind, bildet er noch nicht mal die zahlenmäßige gesellschaftliche Vielfalt ab. So liegt der Frauenanteil bei nur etwa einem Drittel, ganz zu schweigen von anderen Kriterien, etwa gesellschaftliche Schicht, Altersgruppen oder Migrationsgeschichte. Die Forschenden wollten nun herausfinden: Setzen sich Abgeordnete, die zu einer benachteiligten Gruppe gehören, eigentlich tatsächlich für deren Interessen ein? Und verändert sich das Engagement im Laufe der Zeit?

*Große und Kleine Anfragen*
Ihre Frage untersuchte das Forschungsteam anhand der Kleinen und Großen Anfragen im Bundestag, die persönlich von Abgeordneten unterzeichnet wurden. Anders als beim Abstimmungsverhalten ist der Fraktionszwang, also die Loyalität zur eigenen Partei, beim Stellen von Anfragen nur in geringem Maße nötig. Zugleich können Abgeordnete durch die Anfragen inhaltliche Punkte auf die politische Tagesordnung setzen und die Befragten formal zu einer offiziellen Antwort zwingen. Anhand dieser Anfragen kann man sehen, für welche Sachfragen sich einzelne Abgeordnete engagieren. Die Forschenden analysierten persönlich unterzeichnete Kleine und Große Anfragen von insgesamt 1.277 Bundestagsabgeordneten mit Zugehörigkeit zu benachteiligten Gruppen aus eineinhalb Jahrzehnten – insgesamt rund 40.000 Anfragen.

*Nutzen und Nachteil der Gruppenrepräsentation*
Dabei stellten Breunig und sein Team fest, dass das Verhalten der einzelnen Abgeordneten sich im Laufe der Zeit stark verändert. Am Anfang profitierten sie davon, dass sie eine unterrepräsentierte Gruppe im Parlament vertreten. Oft sei diese Zugehörigkeit der Grund, warum eine Person aus dem Parteinachwuchs überhaupt erst auf die große politische Bühne berufen werde. Dass sie die Gruppe dann auch substanziell, also inhaltlich repräsentieren und sich so ein politisches Profil verschaffen, ist für die Abgeordneten dann eine vielversprechende Strategie.

*Politiker_innen aus Benachteiligten-Gruppen oft aktiver*
Insgesamt, so ein Befund der Studie, seien Angehörige von zahlenmäßig benachteiligten Gruppen – Abgeordnete, die jung oder weiblich sind oder einen Migrationshintergrund haben – im parlamentarischen Prozess oft aktiver. Auf die Dauer sei die reine Vertretung von Gruppeninteressen aber eine Strategie, die den einzelnen Abgeordneten nicht langfristig nutze. Der Grund: „Wer sich darauf reduzieren lässt, nur die Belange von Frauen, Migranten oder jungen Menschen zu vertreten, der findet sich nach einigen Jahren schnell in einer Schublade wieder“, so Ko-Autorin Stefanie Bailer. „Die interessante Frage ist nun, wer den Themen der wenig repräsentierten Gruppen treu bleibt, und wer sich stattdessen politisch bedeutsameren Querschnitts- und Macht-Themen zuwendet, etwa Finanz- oder Außenpolitik.“

*Weibliche Abgeordnete bleiben ihren Themen treu*
Die Studie zeigt, dass im Schnitt eine bis maximal zwei Legislaturperioden vergehen, also vier bis acht Jahre, bis der aktive Einsatz von Abgeordneten für ihre jeweilige Gruppe stark abnimmt. Das gilt vor allem für Abgeordnete mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten sozialen Schichten sowie für junge Abgeordnete (die aber natürlich im Laufe der Zeit auch älter werden). Anders verhält es sich aber offenbar bei weiblichen Abgeordneten: sie seien auch in späteren Karrierephasen oft noch sehr aktiv in Gleichstellungsfragen.

Mit ihrer Untersuchung zeigen Breunig und seine Kolleg_innen, dass ein divers besetztes Parlament auch zu einer besseren Repräsentation der Wählerinteressen führt. Allerdings spielen Karriereüberlegungen und Strategien der Parlamentarier_innen eine große Rolle dabei, wie lange und wie intensiv sie bei ihren jeweiligen Anfangsthemen bleiben.

Die Studie unter Leitung von Prof. Dr. Christian Breunig, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Konstanz und seinem Team, wurde am 22. Februar 2021 im British Journal of Political Science veröffentlicht.