Es gibt ja oft was zu meckern an den Waren, die in der Europäischen Union so zum Verkauf angeboten werden, aber Soja oder Kartoffeln mit Gentechnik, Rindfleisch und Milch mit Wachstumshormonen oder Hühnchen, die aus dem Chlorbad kommen, sind bislang hier verboten, weil die VerbraucherInnen sich immer erfolgreich dagegen gewehrt haben. Das könnte sich allerdings bald ändern, denn seit einiger Zeit wird über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt. VertreterInnen von EU‐Kommission und dem amerikanischen Handelsministerium verhandeln (übrigens im Moment hinter verschlossenen Türen) darüber, wie die wirtschaftliche Harmonisierung zwischen EU und den USA aussehen könnte. Grund für dieses Vorhaben ist, dass die Staaatengemeinschaften einen Ausgleich zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Raum schaffen und das niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte ankurbeln wollen. Verschiedene Studien vom Münchner Ifo-Institut sowie der Bertelsmann-Stiftung schätzen, dass sich dadurch das Handelsvolumen zwischen den USA und der Bundesrepublik verdoppeln würde, und zwei Millionen neue Jobs in den OECD-Staaten, davon 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie 181.000 in Deutschland entstehen können.

Die KritikerInnen sehen in diesem Abkommen allerdings mehr Nach- als Vorteile: Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs‐ und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen befürchtet, dass diese Angleichung viele Errungenschaften des Verbraucher‐, Gesundheits‐, Klima‐ und Tierschutzes kippen könnte. Auch die europäischen Standards des Arbeits‐ und Sozialrechts könnten nach Ansicht der Bündnispartner auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden, da viele amerikanische Konzerne die hohen EU‐Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten versuchten. Das könnte laut den KritikerInnen also den Weg frei machen für Gentechnik, Rinder‐Wachstumshormone, Chlorhühnchen & Co.

Organisationen wie der BUND e.V., die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) oder Attac
fordern darum in einer gemeinsamen Presserklärung: "solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech‐Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben."

Würde das Abkommen realisiert, wären laut den Kritikern weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik nicht mehr demokratisch reguliert. Ein solches Abkommen gefährde die Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft und werde nicht im Interesse der VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen geschlossen, sondern in erster Linie zugunsten multinationaler Konzerne. Das Bündnis fordert deshalb den den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.

Mehr Infos im Netz

• www.forumue.de
  Die Presseerklärung im Wortlaut bei Forum Umwelt und Entwicklung.
• wikipedia.org: Transatlantisches Freihandelsabkommen