Bundestrojaner: ja oder nein?

Der Streit um die Onlinedurchsuchungen geht weiter

Seit Monaten geht es hin und her. Das Bundeskriminalamt (BKA) wünscht sich die Möglichkeit zur sogenannten Onlinedurchsuchung und hat mit Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble jemanden gefunden, der dafür erbittert kämpft. Das Thema wird zum Zankapfel in der großen Koalition. Worum es aber eigentlich geht - das gerät ein wenig aus dem Blickfeld.

Worum geht's bei der Onlinedurchsuchung?
Hintergrund ist neben der Bekämpfung der gestiegenen Onlinekriminalität der Wunsch, im Netz agierende TerroristInnen unbemerkt zu überwachen. Der scherzhaft genannte "Bundestrojaner" soll es den BKA-BeamtInnen ermöglichen, heimische Festplatten auszuspionieren, Passwörter auszuspähen und jede Aktion, jeden Mailkontakt verfolgen zu können.

In den USA findet das, was bei uns heiß diskutiert wird, bereits statt. Die Fachmagazine "Cnet" und "Wired" enthüllten vor kurzem Details über eine von der Bundespolizei FBI genutzte Spionagesoftware. Ein Schüler hatte anonyme Bombendrohungen an die Timberline High School geschickt. Das FBI stellte einen Antrag auf Online-Durchsuchung, die vom Gericht auch genehmigt wurde. Die PolizistInnen sendeten dann einen als harmlose MySpace-Mail getarnten "Trojaner" an den Google-Mail-Account, von dem aus der Schüler seine Bombendrohung geschickt hatte. Der Schüler rief die Mail ab - und damit war er leicht auszuspionieren. Der Junge wurde verhaftet und zu 90 Tagen Jugendhaft verurteilt. Der Fall zeigt, wie einfach es funktionieren könnte, in den Rechner einer Privatperson einzudringen und ALLE Daten zu kontrollieren. Oder gegebenfalls auf dem Rechner des Verdächtigen etwas zu verändern.

Sicherheit kontra Freiheit?
So wichtig Verbrechensbekämpfung ist - es gibt Gründe, gegen die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung zu sein. Ein Argument lautet, dass auch bereits mit den bestehenden Gesetzen ausreichend Möglichkeiten gegeben sind, um TerroristInnen oder Kriminelle oder z.B. den oben genannten Schüler zu kriegen. Zudem ist die Polizei nur ungenügend ausgebildet und ausgerüstet, um mit den Möglichkeiten überhaupt etwas anzufangen (siehe "Den ultimativen Trojaner gibt es nicht"). Und wer wirklich etwas verbrechen will, kann sich auch gegen die Onlinedurchsuchung wappnen.

Daher sagen viele, dass die Onlinedurchsuchung nur ohne Grund das Recht auf die Privatsphäre weiter aushöhle. Geht mal in Gedanken durch, was ihr alles auf dem Rechner habt... Eure Urlaubsfotos, Mails an eure beste Freundin, das Chatprotokoll mit dem netten Jungen, den ihr neulich kennen gelernt habt... oder die Musikstücke, die ihr runtergeladen habt... Das Problem mit einem einmal erlassenen Gesetz kann sein, dass es irgendwann auch für andere Dinge genutzt wird. Ein Beispiel dafür ist etwa die Mautdatenerhebung, mit der LKWs auf Autobahnen kontrolliert werden. Das System erfasst viel mehr Daten als nur die LKW-Daten. Längst wird diskutiert, wie die Daten zur Ergreifung von StraftäterInnen oder zur Erfassung von Geschwindigkeitsübertretungen genutzt werden können.

Was meint ihr dazu?

Politik & Gesellschaft

Ich habe nichts zu verbergen

Vielleicht ist das vollkommen übertrieben - aber was wäre, wenn die Musik- oder Filmindustrie erwirken könnte, dass die Polizei irgendwann willkürlich Rechner auf illegal runtergeladene Dateien durchsuchen darf? Oder Stichwort Vorratsdatenspeicherung, die die Unternehmen so viel kosten wird, dass z.B. Google seinen Mail-Service in Deutschland dann evtl. nicht mehr anbieten will. Wenn alle Daten gespeichert werden - was ist, wenn euer Provider, der die Daten speichert, eure Benutzerprofile (die er dank Vorratsdatenspeicherung hat) verkauft? Oder nur ein Mitarbeiter, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist? Egal? Daten, die einmal erfasst worden sind, können auch - wozu auch immer - genutzt werden. Man kann es auch noch weiter spinnen - um mit orwellschen Visionen aufzuwarten - was wäre, gäbe es einen Regimewechsel, deren MachtinhaberInnen dagegen sind, das man Mitglied bei einem Mädchennetzwerk ist? Oder wenn die Krankenkassen auf einmal nachrecherchieren wollen, wer sich im Netz als RaucherIn oder FleischessserIn geoutet hat? Das mag sich absurd anhören - aber es sollen nur Beispiele sein, die zeigen, dass man mit Daten nicht vorsichtig genug sein kann, weil man nicht weiß, wozu sie genutzt werden könnten. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind wichtige Errungenschaften, auch und gerade dann, wenn man rein gar nichts zu verbergen hat.