Kein Gewaltaufruf, kein Verbot

Ein Unding - schon seit Jahren verteilt die rechtsradikale - und immer nur knapp am Verbot vorbeischliddernde - Partei NPD kostenlose Musik-CDs an SchülerInnen. Auf der sogenannten "Schulhof-CD" findet sich allerdings keineswegs coole Musik, sondern Liedgut mit  rechter Message. Die NPD hofft mit ihren Verteilaktionen auf Nachwuchs, ExpertInnen glauben, dass die ideologisch aufgeladene Musik eine Art Einstiegsdroge in die rechte Szene sein könnte.

Dem wollte der niedersächsische Verfassungsschutz, der die CDs für beosnders gefährlich hält, nun nicht mehr tatenlos zusehen und beantragte darum eine Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, in der Hoffnung ein Verbot der Propaganda-CD zu erwirken.
Die Bundesprüfstelle allerdings sah keine Möglichkeiten, die CD zu verbieten, wie die Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding, in einem dpa-Gespräch erklärte.

Jugendschutz oder Meinungsfreiheit?

Monssen-Engberding verwies darauf, dass zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit abgewogen werden müsse und nicht allein aufgrund politischer Inhalte indiziert werden könne. Zu Gewalt werde auf der CD nicht aufgerufen, darum sein ein Verbot nicht möglich. Sie schlug vor, das die Schulen selbst ein Verteilen der CDs verhindern sollen, dafür sei ein offizielles Verbot der CD nicht erforderlich. In Brandeburg ist dies auch schon Praxis.

Das niedersächsische Innenministerium reagierte mit Befremden darauf, "dass die CD nicht als jugendgefährdend eingestuft wurde". In diesem Zusamenhang wurde unter PolitikerInnen auch erneut der Ruf nach einem Verbot der NPD laut, da man an der Schulhof-CD sehe, dass deren rechte Propaganda nicht anders zu stoppen sei.

Zum Glück hat aber auch ohne Verbot jede jedeR Einzelne die Möglichkeit, sich auf  individuelle Weise der braunen Versuchung zu widersetzen: etwa indem man eine solche CD nur entgegennimmt, um sie demonstrativ dahin zu befördern, wo sie hingehört: in den Mülleimer.